Reiche Beute

23. März 2026

Die Bundeswirtschaftsministerin macht gerade wieder mit unverhohlener Klientelpolitik zugunsten der Profitmaximierung privater Stromkonzerne von sich Reden, die in keiner Weise im Interesse der Allgemeinheit sein kann.

Mit einem hat Frau Reiche Recht, eine Photovoltaik-Anlage rechnet sich auch ohne Förderung. Das lässt durchaus den Schluss zu, jene Förderung könne entfallen. Dennoch ist die Schlussfolgerung ein Irrtum. Wäre dies das Kriterium für die Gewähr von Förderungen, müsste das Bundeswirtschaftsministerium das auch mit anderen Förderungen so machen.

Beispielsweise muss der Staat nicht auf Umsatzsteuereinnahmen auf Dienstwagen verzichten. Dieses Steuergeschenk hat keinerlei Wirkung oder Nutzen für die Allgemeinheit und mehrt einzig den Profit von Firmeninhabern und Anteilseignern auf Kosten der Steuerzahler.

Auch die Förderung von Hybrid-Fahrzeugen kommt nahezu ausschließlich Firmen zugute. Diese Förderung verfehlt zudem in doppelter Hinsicht ihr Ziel und kann weg: Weder schafft sie beispielsweise mehr oder sicherere Arbeitsplätze noch nutzt sie dem Klima. Schlimmer noch: Hybrid-Fahrzeuge schaden dem Klima mit jedem Kilometer, den sie als Verbrenner zurücklegen, während jene Kilometer mittlerweile ohne Einbußen stattdessen auch mit reinen E-Autos gefahren werden könnten.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Förderungen gar nicht erst in eine Kalkulation einzubeziehen. So haben wir es mit unserer Solaranlage gemacht und sie auf reinen Eigenverbrauch ausgelegt. Die Einspeisung von Überschüssen ins Netz haben wir zwar installieren lassen, sie ließe sich aber jederzeit umstellen auf »Nulleinspeisung«. Unsere Anlage wäre trotzdem wirtschaftlich.

Dann muss die Einspeisung auch nicht gefördert werden, könnte man sagen. Allerdings kann man die Förderung auch wie eine Kompensation für das Versäumnis sehen, geeignete Großspeicheranlagen zu errichten, die den erzeugten Strom der Solardächer aufnehmen, bis er etwa in der Dunkelflaute wieder gebraucht wird. 

Eines stimmt jedenfalls nicht: Die Förderung der Einspeisung ist nicht unnütz, nur, weil PV-Anlagen sich auch ohne Förderung rechnen. Die Förderung ist deshalb nützlich, weil die Allgemeinheit ein Interesse daran hat, dass möglichst viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird und dass Stromüberschüsse nicht verschenkt sondern gespeichert oder anderswo verbraucht werden.

Wenn das den Preis des Stroms verringert, ist das etwas Gutes. Schließlich müssen wir nicht die Profite von Stromkonzernen mehren sondern einfach kostendeckend unseren Strom erzeugen.

Lebensmittel werden auch nicht genau dann geerntet, wenn sie gegessen werden. Sie müssen, wie etwa Getreide oder Reis, dann geerntet werden, wenn sie reif sind und werden gelagert, bis sie nach und nach bedarfsgerecht verarbeitet werden.

Es ist im Interesse der Allgemeinheit, wenn Stromüberschüsse »geerntet« werden, wann und wo immer sie anfallen, um dann zentral in Großspeichern gespeichert zu werden, weil haushaltsübliche Batteriespeicher nicht dafür ausgelegt sind, solche Mengen Stroms zu speichern. Gespeicherte Stromüberschüsse können dann von der Allgemeinheit verbraucht werden, wenn gerade wie in der Dunkelflaute weniger Strom erzeugt werden kann.

Dies sollte keine Aufgabe großer privatwirtschaftlich organisierter Konzerne sein. Es ist eine kritische Versorgungsaufgabe, die in die Hände von Kommunen, Ländern und Bund gehört, wenn sie nicht, wie bei PV-Anlagen, von privater Hand erledigt wird. Ähnlich wie die kommunale Wasserversorgung muss auch die Stromversorgung durch die Allgemeinheit über Abgaben und Gebühren finanziert werden, kostendeckend und nicht profitorientiert.

Klar ist, dass die großen Stromkonzerne mit dieser Art der Stromversorgung immer überflüssiger werden und auf dem Weg zur eigenen Überflüssigkeit immer weniger Profit machen. Profite großer Stromerzeuger liegen nicht im Interesse der Allgemeinheit. Die Allgemeinheit möchte stattdessen eine Stromversorgung, die ohne Abhängigkeit von großen Stromversorgern sowie ohne Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auskommt, weil sie sich vollständig aus erneuerbaren Energien speist.

Daher ist es falsch, den Ausbau von PV-Anlagen nicht mehr fördern zu wollen. Anstatt dergestalt die Profite großer Stromkonzerne mit Geldern der Allgemeinheit zu sichern, sollte lieber mehr dafür getan werden, überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien endlich in großem Stil zu speichern. Dass dies nicht geschieht ist ein eklatantes Versäumnis, die Mittel dafür gibt es längst.

Bild:
Energiewende jetzt richtig zuende bringen, damit die Lichter nicht ausgehen
Frankfurt, März 2024
Lomography 800, Summicron-M 28
© Ulrich Hilger