A Notorious Hallmark Of Autocracy

20. Februar 2025

Wer die Vereinigten Staaten von Amerika als die Schutz- und Führungsmacht der freien Welt sehen möchte, hat dieser Tage große Schwierigkeiten, dies mit den Handlungen der neuen Regierung in Einklang zu bringen, denn sie macht sich gerade daran, diese Rolle aufzukündigen.

Deutschland ebenso wie alle europäischen Länder sehen sich in einer Zwangslage. Wir haben unsere Souveränität mindestens militärisch an die Gewogenheit der USA geknüpft und können diese Abhängigkeit nicht mal eben schnell lösen.

Wobei es nicht darum geht, zugunsten von Unabhängigkeit auf ein partnerschaftliches Verhältnis mit den USA zu verzichten. Europa und die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Stärke stets aus unverbrüchlicher Einigkeit sowie dem Teilen gemeinsamer Werte geschöpft. Es stimmt, dass Europa sich lange nicht ausreichend an den Lasten dieser Partnerschaft beteiligte. Dennoch ist unklug, sich wie nun die USA überstürzt aus dieser Partnerschaft zurückzuziehen.

Nehmen wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende dieses Krieges ist nur zu erreichen, wenn Herr Putin weitere Angriffe als unvorteilhaft für sich einschätzte. Wie das zu erreichen ist? Gute Frage. Einfacher festzustellen ist: Eine Einstellung der Unterstützung der Ukraine aus wirtschaftlichen Erwägungen, wie sie die USA derzeit verfolgen, ist keine Lösung. 

Sie ist das Signal, dass der Westen trotz stärkeren wirtschaftlichen und militärischen Potentials dieses nicht umzusetzen in der Lage ist. 'Den Westen' gibt es damit dann nicht mehr. Carte Blanche für die Machtinteressen von Herrn Putin, die selbstverständlich in der Ukraine nicht Halt machen.

Zugleich ein noch deutlicheres Signal an Europa: America first. Nachdem sie als Vehikel zur Macht dienten, spielen freiheitlich-demokratische Werte keine Rolle mehr und sind in einer Welt der Oligarchen und Autokraten nur hinderlich. Wir erinnern uns:

..former President Donald Trump told a group of supporters that they won’t have to vote again if they elect him to the presidency. “You won’t have to do it anymore,” Trump said at the Turning Point Believers’ Summit in Florida. “It’ll be fixed; it’ll be fine; you won’t have to vote anymore, my beautiful Christians.”

Trump’s remarks represent an extraordinary departure from democratic norms in the United States—rarely, if ever, has a major party’s presidential candidate directly stated his aim to make elections meaningless, a notorious hallmark of autocracy.

^{(The Atlantic, 27. Juli 2024)}

Am Montag sind es drei Jahre seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Niemand hätte damals für möglich gehalten, was die einstmalige Schutz- und Führungsmacht der freien Welt offenbar gerade mit Russland aushecken will.