Tendenzen

9. August 2023

Im Mai feierte Frankfurt das 175-jährige Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung und ihrer erstmaligen Zusammenkunft. Die Paulskirche war der Schauplatz der Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland und aus diesem Anlaß der Öffentlichkeit zugänglich.

Bekanntermaßen hatte die noch junge Demokratie nicht lange Bestand. Die Mechanismen der aus den revolutionären Umwälzungen schließlich hervorgegangenen Weimarer Republik wurden instrumentalisiert, um der Nationalsozialistischen Partei zur Macht zu verhelfen, ebenjene Republik aufzulösen und ein totalitäres Regime an ihrer Stelle zu etablieren.

Dies ist noch immer der Schwachpunkt jeder Demokratie: Wie wird verhindert, dass eine Partei gewählt wird, die demokratische Werte nicht teilt, aber deren Mittel missbraucht, um die Macht zu erlangen, die Demokratie abzuschaffen?

In Deutschland hat der Verfassungsschutz den Auftrag, verfassungsfeindliche Tendenzen von Parteien zu erkennen, bevor sie sich selbst in diese Machtposition bringen können. Eine Funktion, die in anderen demokratischen Staaten ihresgleichen sucht.

Dennoch musste neulich erst der Präsident des Verfassungsschutzes erklären, warum er es für nötig befand, auf die Positionen und Äußerungen aufmerksam zu machen, die die AfD erst jüngst auf ihrem Parteitag immer unverhohlener der Öffentlichkeit darbot. Wer es an den betreffenden Positionen selbst nicht ablesen konnte, durfte aus seinen Antworten erfahren: Diese Positionen weisen zunehmend verfassungsfeindliche Tendenzen auf.

Nicht erst unter dem Eindruck des eingangs erwähnten Gedenkens bleibt zu hoffen, dass der Verfassungsschutz dazu beizutragen vermag, eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern.