Volkes Wille

21. März 2019

Man möchte eigentlich gar nicht mehr hinhören, nicht mehr hinsehen, was sich da tagtäglich in Großbritannien sowie auch zwischen Großbritannien und den anderen europäischen Ländern abspielt. Ohne an dieser Stelle auf den aktuellen Stand eingehen zu wollen wirft der Brexit die Frage auf, ob Volksentscheide ein geeignetes Mittel für die politische Entscheidungsfindung sind. 

Wozu gibt eine Nation sich eine Verfassung und beauftragt einen Regierungsapparat, wenn dieser den Regierungsauftrag an die Bürger zurückgibt und alle Menschen im Land befragt? Muss das Ergebnis einer Befragung direkt die Entscheidung sein? Oder hat eine Regierung nicht dennoch das letzte Wort und darf sich über ein Befragungsergebnis hinwegsetzen?

Wo wir hinkommen, wenn die gewählten Volksvertreter versuchen, den Wählerauftrag ans Volk zurückzudelegieren sehen wir gerade live und in Farbe. Die direkte Beteiligung der Bürger kann ab einem gewissen Ausmaß die Stabilität und den Frieden im Land ernstlich bedrohen.

Schlimm genug, dass Demokratien heute von der massiven Beeinflussung der Wähler durch falsche Informationen und Populisten bedroht werden. In Großbritannien erleben wir zusätzlich, wie ein bewährter demokratischer Prozess aus dem Ruder läuft und nicht zu einer Entscheidung gelangt, weil nachträglich etwas beschlossen werden soll, das eine Volksbefragung vorgegeben hat ohne es zuvor inhaltlich ausreichend zu definieren.

Wir sollten uns bewusst sein, dass dies überall passieren kann und fragen wie es zu verhindern ist. Ein Anfang ist, Regierungsentscheidungen und Volksbefragungen zu unterscheiden und voneinander zu entkoppeln. Wir sollten nicht wie an Fasching den Schlüssel zum Rathaus den Narren überlassen.